Baurecht

Bestellung des Nießbrauchrechts an einem bebauten Teil eines Grundstücks

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Erbrecht

Zur Auslegung der Parteibezeichnung bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs

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Erbrecht

Zur Auslegung der Parteibezeichnung bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Пчëлĸa“ – Anmeldung eines kyrillischen Zeichens – Erfordernis der Vorlage einer Transliteration

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Steuerrecht

Zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung beim Streit um die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Крмелёвскaя (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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