Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Schalker Meile (Wort-Bild-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Familienrecht

Beschwerdeberechtigte bei zurückgewiesener Anmeldung einer von sämtlichen Gesellschaftern angemeldeten Personengesellschaft

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Verwaltungsrecht

Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen gröblichem Verstoß gegen Vorschriften des Waffenrechts

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Verwaltungsrecht

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Europarecht

Personenstandssache: Prüfungsmaßstab für die Berichtigung eines Eintrages

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Erbrecht

Eintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit

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