Verkehrsrecht

Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

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Verwaltungsrecht

Auskunftssperre, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Gemeindegebiet, Angaben des Antragstellers, Glaubhaftmachung, Einstweilige Anordnung, Schwarzarbeit, Prozeßbevollmächtigter, Staatsanwaltschaft, Vorläufiger Rechtsschutz, Melderegisterauskunft, Beschwerdeentscheidung, Einlegung der Beschwerde, Wert des Beschwerdegegenstandes, Gefahrenlage, Aufhebung, Vertretungszwang, Befähigung zum Richteramt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Speckmann’s (Wort-Bildmarke)“ – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Geltendmachung kraft Verkehrsgeltung – Kostenauferlegung

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Verkehrsrecht

Fahrerlaubnis, Entziehung, Vollziehung, aufschiebende Wirkung, Bewertungssystem, Wohnung

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Erbrecht

Auslegung eines eine Auflassungs- und Bewilligungserklärung ersetzenden Titels

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Erbrecht

Antrag auf Vollzug von Auflassung

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