Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: Erläuterung und Vervollständigung der Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag nach Fristablauf

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Erbrecht

Anforderung eines Kostenvorschusses für die beantragte Eintragung eines Gläubigerwechsels im Grundbuch

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Erbrecht

Rückschnitt von Bewuchs auf dem Grundstück

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MEDICO TOUCH“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Motley Bees“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei sog. „Reichsbürgern“

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Familienrecht

Zwangshypothek in Bezug auf einen ausländischen Titel erteilten Vollstreckungsklausel

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Insolvenzrecht

Voraussetzungen für Antrag auf Einholung von Drittauskünften

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