Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Erbrecht

Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Eintragungsersuchen einer Behörde

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Steuerrecht

Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

GmbH: Ausfallhaftung der Mitgesellschafter für Ansprüche aus Unterbilanzierung und auf Leistung noch offener Einlagen; Begriff der übrigen Gesellschafter; Haftung des Zwischenerwerbers; Verjährung der Ausfallhaftung

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Erbrecht

Keine Nichtigkeit des Pfändungsbeschlusses bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Zug-um-Zug-Vollstreckung

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Baurecht

Amtslöschung einer Grunddienstbarkeit wegen inhaltlich unzulässiger Eintragung: Bindung des Grundbuchamts an Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein Urteil des Prozessgerichts; Begründung einer Grunddienstbarkeit als Gesamtbelastung für mehrere Grundstücke; Nutzung einer auf dem dienenden Grundstück vorhandenen baulichen Anlage als Gegenstand einer Grunddienstbarkeit

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Eintragung einer ausreichenden Vorfrist in den Fristenkalender durch allgemeine Anweisung; Ursächlichkeit der unterbliebenen Notierung einer Vorfrist für die Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist

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Arbeitsrecht

Eintragungshindernis für das Vereinsregister: Verwaltung des Vereinsvermögens als alleiniger Vereinszweck mit möglicher Gewinnentnahme zu Gunsten der Vereinsmitglieder

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