Europarecht

Vorlage an den EuGH: Erstreckung der geschützten geografischen Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ – Deutscher Balsamico

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Europarecht

Anforderungen an die Aussetzung des Eintragungsverfahrens durch das Registergericht

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Erbrecht

Zur Voraussetzung von Voreintragung der Erbengemeinschaft

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Familienrecht

Voraussetzungen für die Berichtigung eines Eintrages über den Vornamen im Geburtenregister

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Steuerrecht

Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen rechtmäßig

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Schanzer Autohaus“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Smart Energy Backbone“ – fehlende Unterscheidungskraft

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