Europarecht

Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis

mehr lesen

Erbrecht

Eintragung der Abtretung eines im Grundbuch vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Eintragung eines „Photovoltaikanlagenrechts“

mehr lesen

Erbrecht

Berichtigung des straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses für öffentliche Feld- und Waldwege

mehr lesen

Baurecht

Zum Umfang einer Baulastverpflichtung an einem nicht ausgebauten Feld- und Waldweg

mehr lesen

Erbrecht

Voraussetzungen für Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch

mehr lesen

Erbrecht

Eintragungsvoraussetzungen für bisher im Grundbuch nicht verlautbarte altrechtliche Wasserrechte

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MüesliFreund“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Lit.Eifel“ – Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender Markenrechtsfähigkeit des Anmelders

mehr lesen