Baurecht

Zum Umfang einer Baulastverpflichtung an einem nicht ausgebauten Feld- und Waldweg

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Erbrecht

Voraussetzungen für Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch

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Erbrecht

Eintragungsvoraussetzungen für bisher im Grundbuch nicht verlautbarte altrechtliche Wasserrechte

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MüesliFreund“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Lit.Eifel“ – Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender Markenrechtsfähigkeit des Anmelders

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Erbrecht

Eintragung einer Zwangshypothek bei Zug-um-Zug zu bewirkender Gegenleistung des Gläubigers

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Erbrecht

Grundbuchverfahren: Fiktion des § 894 ZPO einer nach Insolvenzeröffnung umgeschriebenen Klausel auf Rückauflassung und Eintragung des Insolvenzschuldners

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Erbrecht

Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht mit Alleinerbenstellung

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