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Urteil | 6. Mai 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Straßenausbaubeitragsrecht, Anspruch auf Rückerstattung einer Vorauszahlung nach Eigentümerwechsel vor Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, bestandskräftiger Vorauszahlungsbescheid, Möglichkeit der fiktiven Abrechnung bis 31.12.2024, Eintritt der Festsetzungsverjährung (verneint)

Urteil | 6. Mai 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 15. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzung hinsichtlich einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Dublin-Abschiebungsanordnung; keine Einordnung als Akt der Zwangsvollstreckung im Sinne der Nr. 3309 VV RVG Nach Eintritt der Bestandskraft der Abschiebungsanordnung gestellter Antrag nach § 123 VwGO ist nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne der § 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG in Bezug auf bereits vorher abgelehnten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Urteil | 15. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensgebühren bei Dublin-Verfahren – erfolgreiche Kostenerinnerung

Urteil | 23. März 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Rahmen des Abgasskandals: Beurteilung der Sittenwidrigkeit bei Verhaltensänderung des Kraftfahrzeugherstellers

Urteil | 23. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsrente – Auslegung einer Ruhegeldordnung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Unklarheitenregelung

Urteil | 23. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Teilzeitarbeit – Diskriminierung wegen Teilzeit

Urteil | 12. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Dienstunfall, Schulterverletzung als Unfallfolge anerkannt, TFCC-Läsion als Unfallfolge abgelehnt

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.