einvernehmen Archive | Seite 2 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Rentenversicherung, Beamter, Versorgung, Arbeitnehmer, Einkommen, Rente, Arbeitsvertrag, Bewerber, Bescheid, Arbeitsleistung, Verbeamtung, Lebenszeit, Widerspruchsbescheid, auf Lebenszeit, Diskriminierung wegen des Alters, Kosten des Verfahrens

Urteil | 6. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Drittanfechtungsklage, Nebenbestimmung zu einer wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis, Isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen, Unzulässige Klage, Keine Betroffenheit in der gemeindlichen Planungshoheit durch getroffene Fristenregelung, wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot

Urteil | 17. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klagebefugnis der Gemeinde im Hinblick auf eine mögliche Verletzung von Vorgaben des Bebauungsplanes und der gemeindlichen Stellplatzsatzung, Zulässigkeit einer weiteren Wohnbebauung seiner Art nach in einem festgesetzten Mischgebiet, Bindungswirkung eines Vorbescheids gegenüber der Gemeinde, im Vergleich zum Vorbescheid verändertes Bauvorhaben im Baugenehmigungsverfahren, notwendige Anzahl an Stellplätzen und Fahrradstellplätzen nach gemeindlicher Stellplatzsatzung

Urteil | 10. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baurechtlicher Vorbescheid nach Einvernehmensfiktion

Urteil | 21. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung der Gemeinde: Haftung bei Ersetzung des amtspflichtwidrig versagtes Einvernehmens für die Erteilung einer Baugenehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde – Haftung der Gemeinde bei Einvernehmensersetzung durch Kommunalaufsichtsbehörden

Urteil | 28. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Weitere Wohneinheit, Entgegenstehende Festsetzungen im Bebauungsplan, Inzidentprüfung eines Bebauungsplans, Funktionslosigkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans (verneint)

Urteil | 28. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Begrenzung der Zahl der Wohneinheiten durch Bebauungsplan

Urteil | 16. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens bei Genehmigung von Windkraftanlagen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.