Arbeitsrecht

Unzulässige Klage auf Einverständnis mit Versetzung

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entscheidung des LSG durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – Ermessensentscheidung – Ermessensfehler – Entscheidung des Sozialgerichts durch Urteil ohne mündliche Verhandlung – Einverständnis der Beteiligten – Wirksamkeit der Einverständniserklärung – wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage – absoluter Revisionsgrund

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Verwaltungsrecht

Örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeit um Gewährung von Baukindergeld Plus

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Verwaltungsrecht

Stelle eines Sonderschulrektors für ein Sonderpädagogisches Förderzentrum

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Strafrecht

Einführung von Privat-DNA-Gutachten in Gerichtsverhandlung

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – Unwirksamkeit der Einverständniserklärung iS des § 124 Abs 2 SGG bei wesentlicher Änderung der Prozesssituation – Zurückverweisung)

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit iVm dem Anspruch auf rechtliches Gehör – Einverständniserklärung gem § 124 Abs 2 SGG – Wirksamkeitsverlust bei wesentlicher Änderung der Prozesslage)

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – besondere Wertigkeit der mündlichen Verhandlung

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