Familienrecht

Gewöhnlicher Aufenthalt von Kindern bei Übersiedlung in anderen Mitgliedsstaat

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Strafrecht

Absoluter Revisionsgrund: Abwesenheit eines Verfahrensbeteiligten bei Erklärung der Einverständnisses mit der Abladung nicht präsenter Zeugen

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Europarecht

Fehlende Wirksamkeit eines Dublin-Bescheides

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit der auf bloße Bescheidung gerichteten Untätigkeitsklage

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Computereingabegerät” – unter einer Bedingung erhobene Beschwerde – Unzulässigkeit

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Sozialrecht

Fehlende Adressierung bei verhängter Sanktion und Unzulässigkeit wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

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Steuerrecht

Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet

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Verwaltungsrecht

Unbegründete Klage gegen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

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