Verwaltungsrecht

Einwendungen gegen Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen – Verwaltungsrechtsweg unzulässig

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Insolvenzrecht

Eintragung der Schuldnerin wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft in das zentrale Schuldnerverzeichnis

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Familienrecht

Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger

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Arbeitsrecht

Kammerbeschluss: Verwerfung einer Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr – Verhängung einer Missbrauchsgebühr ist unanfechtbar

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Europarecht

Unmöglichkeit der Ersatzlieferung eines Fahrzeugs bei nicht nur marginalen Änderungen des Nachfolgemodells

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Kosten- und Gebührenrecht

Erinnerung gegen die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

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Arbeitsrecht

Vergütungsfestsetzungsverfahren – Erteilung eines Vorbescheides für ein Grundstück

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Auseinandersetzung mit argumentativer Begründung des angegriffenen Berufungsurteils

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