Verwaltungsrecht

Voraussetzungen für einen Rückzahlungsanspruch trotz bestandskräftigem Gebührenbescheid für Musikunterricht

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Baurecht

Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, Auslegung ergänzender Unterlagen, substanzielle Erörterung, Abgrenzung engere Schutzzone, Abgrenzung Schutzgebiet, administrativer Vereinfachungsspielraum, nachvollziehbares Schutzkonzept, Präklusion, Teilunwirksamkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Antrag auf Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung, Erfüllungseinwand, Substantiierungsanforderung

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Kosten- und Gebührenrecht

Antrag auf Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung, Erfüllungseinwand, Substantiierungsanforderung

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Baurecht

Bebauungsplan, Ergänzendes Verfahren, Rügeobliegenheit, Von Bebauung freizuhaltende Flächen, Ordnungsgemäße Abwägung der Eigentümerinteressen

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Baurecht

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen im ergänzenden Verfahren beschlossenen Plan

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitrag, Antrag auf Befreiung, Beitragsfestsetzung bei Anspruch auf Befreiung, Zwangsvollstreckung

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