Baurecht

Präklusion bei falscher Bezeichnung des Einwenders (§ 47 Abs. 2a VwGO)

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Baurecht

Begriff der umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB

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Familienrecht

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über Kindesunterhalt: Prüfungsumfang der deutschen Gerichte

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Steuerrecht

Keine Einwendungen gegen Grund und Höhe von Säumniszuschlägen im Erlassverfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Anforderung an die Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzungsbeschluss – materiell-rechtliche Einwendungen

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Bestimmung des Umfangs der Zulassung eines Plankrankenhauses zur Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den sich aus dem Landes-Krankenhausplan ergebenden Versorgungsauftrag – Notfall – Überprüfung landesrechtlicher Vorschriften über den Krankenhausplan durch das Revisionsgericht – Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit

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Europarecht

Revisionszulassung; Vereinbarkeit von § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG SL mit Europarecht

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Europarecht

Ausbau der Bundesautobahn A3; Planrechtfertigung einer unbewirtschafteten Rastanlage

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