einwendung Archive | Seite 40 von 51 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen Kostenrechnung – Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gerichtsgebühren

Urteil | 6. November 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Klage gegen den Lückenschluss A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen

Urteil | 19. Juli 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach § 69a GKG)

Urteil | 16. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwände gegen den Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren

Urteil | 16. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

9 KSt 4/12, 9 KSt 4/12 (4 A 46/99)

Urteil | 12. Juli 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO: Zulässigkeit von nachträglich entstandenen materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch

Urteil | 27. Juni 2012

(Unterlassene Protokollierung von Aussetzungsanträgen kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO – Antrag auf Tatbestandsberichtigung – Rechtliches Gehör – Vorgreiflichkeit im Vollstreckungsverfahren)

Urteil | 31. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.