Strafrecht

Vergewaltigung: Ausnutzung schutzlosen Ausgeliefertseins des Tatopfers

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Strafrecht

Totschlag: Tötungsvorsatz bei lebensbedrohlicher Gewaltanwendung in Form von längerem Würgen; Ablehnung mehrerer Beweisanträge wegen Bedeutungslosigkeit

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Baurecht

Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes

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Verwaltungsrecht

Abwassergebühren; Cross-Border-Leasing-Geschäft; wirtschaftlicher Eigentümer

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111 – Einwirkung: kumulative Dosis von „in der Regel“ 100 Feinstaubjahren – wissenschaftlicher Erfahrungsgrundsatz – maßgeblicher Zeitpunkt – aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand im Entscheidungszeitpunkt – chronische obstruktive Bronchitis – Emphysem – Bergleute im Steinkohlbergbau

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Hilfsmittel – Hörgerät – Raub – Verlust – Wiederbeschaffung – Ersetzung – Heilbehandlung – Kostenerstattung

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung bei Würgen am Hals

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Baurecht

Verweigerung der Aktenvorlage

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