Einwohnerzahl Archive | Seite 4 von 4 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. August 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011

Urteil | 17. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.10.2014 II R 16/13 – Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 3. Mai 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehlerhaft festgestellte Tatsachengrundlage bei dem Parameter “Einwohnerzahl pro Geldspielgerät”

Urteil | 3. Mai 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

8 BN 4/12

Urteil | 17. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen; Versorgung aus dem letzten Amt; Mindestverweildauer; kommunaler Wahlbeamter

Urteil | 21. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Notwendigkeit des Rückgriffs auf Sortimentslisten; Bestimmung der Art der baulichen Nutzung in Sondergebieten

Urteil | 31. Januar 2012

(Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe “Wasser” – Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG – Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander)

Urteil | 29. Juni 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung – Feststellungen eines Statistischen Landesamts für die Berechnung der Einwohnerzahl ist maßgebend

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.