Steuerrecht

(Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten – von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes Innenverhältnis zwischen Ehegatten in Bezug auf ein Oder-Konto – Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten – Errichtung eines gemeinsamen Depots von Ehegatten)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Ermittlung des auf jeden Gesellschafter entfallenden Fehlbetrages in der Auseinandersetzungsbilanz; Mehrheitsbeschluss über die Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe der Nachschussforderungen gegen die Gesellschafter

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht durch einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss

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Steuerrecht

Schätzungsbefugnis bei unverschuldetem Verlust von Unterlagen

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Bankrecht

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Umschuldung, steuerschädliche Darlehensverwendung

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Steuerrecht

Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut – “Richtigkeit” eines Bilanzansatzes – Behandlung im Privatvermögen – Formeller Bilanzenzusammenhang – Durchführung eines Feststellungsverfahrens

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Sozialrecht

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragsbemessung bei Bezug von Rente neben Arbeitseinkommen – Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung

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Steuerrecht

Verzinsung des eingezahlten Gerichtskostenvorschusses – Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Erinnerung – Keine Auslegung des Feststellungsbegehrens als Feststellungsklage

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