einzelfall Archive | Seite 14 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Verschuldenskosten – Kostenentscheidung

Urteil | 11. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausweitung des Prüfungszeitraums bei der Schenkungsteuer

Urteil | 6. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit

Urteil | 11. November 2019

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Wiedergutmachung auf andere Weise – vom Rechtsanwalt im eigenen Interesse geführtes Kostenerinnerungsverfahren – Abwägung aller Belange des Einzelfalls – Klärungsbedürftigkeit – dem Abwägungsvorgang vorgelagerte Fragen – Generalverfügung des zuständigen Richters – Nichtvorlage weiterer Verzögerungsrügen – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Entscheidung gegen eine zur Gehörsgewährung gewährte richterliche Äußerung – Formulierung der Rechtsansicht im Konjunktiv

Urteil | 8. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung erfolglos (Asylrecht – Sierra Leone)

Urteil | 1. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines türkischen Staatsangehörigen

Urteil | 27. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Urteil | 24. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Türkei: Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.