Steuerrecht

Übergang des wirtschaftliches Eigentums – Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts

mehr lesen

Arbeitsrecht

Überlanges Gerichtsverfahren – indizielle Bedeutung der durchschnittlichen Dauer vergleichbarer Verfahren – entscheidende Bedeutung der Einzelfallumstände – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – sozialgerichtliches Verfahren

mehr lesen

Europarecht

Widerruf der Asylanerkennung; Zustellung des Widerrufsbescheids; Umfang einer Vollmacht

mehr lesen

Strafrecht

Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat

mehr lesen

Arbeitsrecht

Bundesvertriebenengesetz; zum Begriff „Wohnsitz“

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung: Anwendung der Grundsätze über die an ein Mieterhöhungsverlangen zu stellenden Anforderungen auf den Einzelfall

mehr lesen