Verwaltungsrecht

Eine (erbetene) Auskunft ist keine “Maßnahme” i. S. d. § 109 StVollzG

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Medizinrecht

Strenge Anforderungen an eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung

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Verwaltungsrecht

Zuwendung für Kleinkläranlage im Rahmen des verfügbaren Haushaltsmittels

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Medizinrecht

Zur Abgrenzung zwischen Unfall- und Betriebsschaden in der Vollkaskoversicherung bei Schäden an Kfz durch Überfahren einer Geschwindigkeits-Bodenschwelle

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Europarecht

Mietvertrag: Anspruch des Mieters auf Erteilung einer generellen Untervermietungserlaubnis

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