Baurecht

Erforderlicher Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Erdbebenmessstationen

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Pflegeversicherung – häusliche Pflege durch Einzelpflegekraft – Ausschluss des Arbeitgebermodelles aus dem Anwendungsbereich des § 35a SGB 11 – Notwendigkeit eines Vertragsverhältnisses zwischen Pflegekraft und Pflegekasse)

mehr lesen

Baurecht

Versagung der Genehmigung für Windkraftanlagen in der Nähe einer Erdbebenmessstation

mehr lesen

Medizinrecht

Wirtschaftlichkeitsprüfung – eingeschränkte Einzelfallprüfung mit Hochrechnung – Anzahl der Behandlungsfälle weniger als ein Fünftel der Gesamtzahl aller Fälle bei nicht vollzähliger Übersendung der angeforderten Akten – Geltung von Fristen für die Festsetzung von Honorarkürzungen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfe; Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaG

mehr lesen

Medizinrecht

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab – Rechtmäßigkeit der Verhinderung honorarverteilungsrelevanter Fallzahlsteigerungen durch Mehrfacheinlesungen von Versichertenkarten in einer Praxisgemeinschaft durch eine Härtefallregelung – Begründung – Honorarbescheid – Aufhebung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Unterbringungssache: Vergütungsanspruch des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts

mehr lesen