einzelhandel Archive | Seite 10 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Eilantrags betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser des Einzelhandels auf eine Verkaufsfläche von höchstens 800 qm nach der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV; juris: CoronaVV BY 3) – Folgenabwägung

Urteil | 29. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutz des Vermieters bei Untersagung der Ladenöffnung wegen Corona

Urteil | 27. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Berechtigung des Betriebs eines Einzelhandelsgeschäfts auf einer Gesamtfläche von max. 800 m²

Urteil | 27. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie – Keine Aussetzung des Vollzugs der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung

Urteil | 27. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 qm

Urteil | 27. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung- Zulässigkeit der Öffnung von Ladengeschäft

Urteil | 24. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Begrenzung der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs durch eigene organisatorische Maßnahmen

Urteil | 24. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Befugnis zur Öffnung von Ladengeschäften

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.