Europarecht

Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

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Sozialrecht

Annahme von Blindheit außerhalb der normierten Fallgruppen der versorgungsmedizinischen Grundsätzen in Ausnahmefällen zulässig

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Verwaltungsrecht

Keine Notwendigkeit einer gesplitteten Abwassergebühr wegen der Kosten der Straßenentwässerung

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IT- und Medienrecht

Widerruf und Unterlassung von Äußerungen – Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch

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Steuerrecht

Abgewiesene Klage im Streit um Hinterziehungszinsen

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Verwaltungsrecht

Zur Klage gegen die Abrechnung des Schulaufwands für das Jahr 2006

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