Strafrecht

Rechtswidrigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Rechtsanspruch gegen Gemeinde, auf die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens zu verzichten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Besorgnis der Befangenheit wegen kurzer Äußerungsfristen in Eilverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zweites Versäumnisurteil wegen Nichterscheinens der Partei zur Verhandlung über den Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil: Rechtsmittel wegen angeblich unrichtiger Behandlung der Richterablehnungsgesuche der säumigen Partei

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zurückweisung einer Beschwerde wegen Nichterreichens des maßgeblichen Beschwerdewertes

mehr lesen