Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzinteresse für eine Klage bei Einstellung des Asylverfahrens

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Medizinrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs nach kurzfristiger Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Vollstreckungsvoraussetzungen; Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung durch den originären Einzelrichter

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Insolvenzrecht

Kostenfestsetzung nach Abweisung eines durch den Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung: Kostengläubigereigenschaft eines Mitgesellschafters

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Arbeitsrecht

Festsetzung des Gegenstandswert für ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren

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Steuerrecht

(Verzinsung von hinterzogenem Solidaritätszuschlag – Zur Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter gem. § 6 FGO)

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Verwaltungsrecht

Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids durch Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht; Begriff der Vollstreckungsbehörde

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