Steuerrecht

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Außenprüfungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer auch bei Berechtigung der vertretenen Partei zum Vorsteuerabzug

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kein Verlust der Haftungsfreistellung eines Mietvertrages bei Verkehrsunfall nach Ablenkung durch Infotainmentsystem bei hoher Geschwindigkeit

mehr lesen

Steuerrecht

Entschädigungsklage: begrenzte Rückwirkung der Verzögerungsrüge; Auswirkung der Beantwortung von Sachstandsanfragen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Flüchtlingsanerkennung für einen Konvertiten aus dem Iran

mehr lesen

Steuerrecht

Unzulässigkeit der Klage mangels Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses

mehr lesen