Einzelrichterin Archive | Seite 3 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. April 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

erweiterte Gewerbeuntersagung

Urteil | 15. April 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

erweiterte Gewerbeuntersagung

Urteil | 29. März 2021

Geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit wegen Versagung einer erneuten Terminverlegung durch die Einzelrichterin, Weigerung eines Rechtsanwalts, an einem bestimmten Wochentag überhaupt für mündliche Verhandlungstermine zur Verfügung zu stehen, Zweimalige vorherige Terminierung auf dem Rechtsanwalt genehmen Wochentag, Erneute Terminverlegung auf seinen Antrag hin aber auf einen anderen Wochentag, Verpflichtung eines Rechtsanwalts zu rechtzeitigen Vorkehrungen für seine Terminvertretung bei einer längerfristigen oder regelmäßig wiederkehrenden Verhinderung an bestimmten Wochentagen

Urteil | 29. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 25. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Flüchtling, Afghanistan, identitätsprägende homosexuelle Orientierung (verneint)

Urteil | 25. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Afghanistan, Abschiebungsverbot, gem. § 60 Abs. 5 AufenthG, arbeitsfähiger Mann, Epilepsie, Betreuung

Urteil | 25. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsverbot aus humanitären Gründen

Urteil | 25. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.