Arbeitsrecht

Gegenstandswert im designrechtlichen Nichtigkeitsverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerberin

mehr lesen

Steuerrecht

Unzulässige Anfechtungsklage aufgrund verspäteter Widerspruchseinlegung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeverfahren: Auslegung eines Antrags bei wirrem Vorbringen

mehr lesen

Insolvenzrecht

Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Einzelrichters; Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel; Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter; Besitz – Gewahrsam – unmittelbarer Besitz; fiktiver Erbenbesitz; Räumungstitel gegenüber mehreren Mitmietern; Vollstreckung in den Nachlass durch Wegschaffen von Gegenständen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erfolgreicher Befangenheitsantrag bei Festhalten an Beweisbeschluss über unstreitige Tatsache trotz Gegenvorstellung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abgewiesene Klage im Streit um begehrte Feststellung von Abschiebungsverboten

mehr lesen