einziehung Archive | Seite 18 von 87 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Februar 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Entstehung eines Anspruchs auf Einziehung des Wertersatzes als Insolvenzforderung

Urteil | 12. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss selbständiger Einziehung nach Schuldspruch in Bußgeldsachen unter Absehen von Geldbußenfestsetzung

Urteil | 12. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss selbständiger Einziehung nach Schuldspruch in Bußgeldsachen unter Absehen von Geldbußenfestsetzung

Urteil | 10. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

6 StR 453/20

Urteil | 10. Februar 2021

Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB ) verfassungsgemäß – Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter – “echte” Rückwirkung ausnahmsweise zulässig

Urteil | 3. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

4 StR 305/20

Urteil | 2. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

4 StR 471/20

Urteil | 27. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Einziehung sichergestellter Drogen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.