Strafrecht

Strafverfahren wegen Einbruchdiebstählen: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Verwertung einer DNA-Mischspur und eines Werkzeugspurengutachtens

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Strafrecht

Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Sicherstellung steuerpflichtiger Tabakwaren; steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

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Strafrecht

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einziehung der erlangten Vermögenswerte bei mehreren Beteiligten

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Europarecht

Notarbestellung: Gleiche Prüfungsmaßstäbe für Bedürfnisprüfung

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