Strafrecht

Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände

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Strafrecht

Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände: Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der Einziehung des Wertes von Taterträgen

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Strafrecht

Einziehungsanordnung bei Erklärung des Verzichts auf Rückgabe

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Strafrecht

Hinweispflicht bezüglich der möglichen Anordnung der Einziehung von Taterträgen

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Erbrecht

Zeitpunkt des Eingreifens der Pflichteeilsklausel nach Tod des Erstversterbenden

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Strafrecht

Einziehung des Wertersatzes des aus der Tat Erlangten: Erlöschen des Rückgewähranspruchs des Verletzten durch Rückgabe des aus der Hehlereitat Erlangten

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Strafrecht

Inaussichtstellen eines noch bevorstehenden Verbrechens beim Tatbestand der Bedrohung

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Strafrecht

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

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