Bankrecht

GmbH: Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung über die Einziehung eines Geschäftsanteils

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Strafrecht

Sicherungsverfahren: Voraussetzungen einer selbständigen Einziehung bei schuldunfähigen Tätern

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Strafrecht

Verfahrensrüge wegen übermüdetem Schöffen

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Strafrecht

Betrug durch Unterlassen: Pflicht des Kindes zur Anzeige des Todes des Versorgungsberechtigten

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Strafrecht

Berücksichtigung der Einziehung von Tatmitteln bei der Strafzumessung;  ;

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Strafrecht

Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Erfordernis einer Mitverfügungsmacht bei der Zurechnung von Beuteanteilen

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Europarecht

Verbot der Vereinigung „Freies Netz Süd“

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