Strafrecht

Beweiswert übereinstimmender Allelen für Feststellung der Täterschaft des Angeklagten

mehr lesen

Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten

mehr lesen

Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten

mehr lesen

Strafrecht

(Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss)

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Miniaturbohrfutter“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Miniaturbohrfutter“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind

mehr lesen

Arbeitsrecht

Festsetzung des Gegenstandswert für den beigeordneten Pflichtverteidiger

mehr lesen

Strafrecht

(Anforderungen an eine Einziehung von Taterträgen) 

mehr lesen