Strafrecht

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafschärfende Berücksichtigung von nicht angeklagten Straftaten; Doppelverwertungsverbot; fehlende Drogensucht

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Steuerrecht

Ablehnung der Stundung von Gewerbesteuer

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit einer förmlichen Einziehung der beim Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittelerlöse

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Strafrecht

Anstiftung zum versuchten Raub: Berücksichtigung der gesetzlichen Strafmilderung der Versuchsstrafbarkeit bei der Strafrahmenwahl und Strafzumessung

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Strafrecht

Erweiterte Einziehung von Taterträgen nach erschöpfender Beweiserhebung

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Beibringen eines gesundheitschädlichen Stoffes durch Besprühen eines Kleidungsstückes mit einer brennenden Substanz und anschließender Inbrandsetzung

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Strafrecht

Einziehung des Wertes der Taterträge: Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot in einem Übergangsfall

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