Strafrecht

Verständigung über das Verfahrensergebnis im Strafverfahren: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung als Verständigungsgegenstand

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Strafrecht

Vermögensarrest gem. § 111e StPO – Kein dringender Tatverdacht erforderlich

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Tatrichterliche Aufklärungspflicht hinsichtlich geleisteter Aufklärungshilfe; Anordnung einer Einziehung nach Verfahrenseinstellung

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Baurecht

Erfolgloser Berufungszulassungantrag zur Einziehung eines Teilstücks einer öffentlichen Straße

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Baurecht

Einziehung einer Ortsstraße mit Erschließungsfunktion

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Strafrecht

Eintragung eines Veräußerungsverbotes im Grundbuch auf Grundlage eines Arrestbeschlusses

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Strafrecht

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Anwendung der unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über den Verfall nach Gesetzesänderung

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Strafrecht

Selbständiges Einziehungsverfahren bei schuldunfähigen Tätern erforderlich

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