einziehung Archive | Seite 74 von 87 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. August 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verfall – Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit

Urteil | 20. Juli 2016

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Strafzumessung bei Serientaten; Bildung zweier Gesamtstrafen bei Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung

Urteil | 14. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erlass der Gewerbesteuer wegen sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit

Urteil | 5. Juli 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einziehung eines Gegenstands: Einziehung bei Durchführung eines Sicherungsverfahrens

Urteil | 16. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgte Einziehung und Vernichtung von sichergestellten Waffen

Urteil | 15. Juni 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Jugendstrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Maßgebliches Stufenverhältnis hinsichtlich Art und Gefährlichkeit des Rauschgifts im Rahmen der Strafzumessung; Bewertung von Methamphetamin; Anforderungen an die Tenorierung einer Einziehungsanordnung; notwendige Begründung bei Verhängung einer Jugendstrafe

Urteil | 12. Mai 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Zahlung der Einspruchsgebühr – “Verzögerte Einziehung” – Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer Lastschrift – der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag, sofern die Einziehung der Gebühr zugunsten der zuständigen Bundeskasse erfolgt – der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur Einziehung kommt

Urteil | 12. Mai 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Verlust der Aktionärsstellung durch Zwangseinziehung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.