Strafrecht

Einziehung eines Computers: Verhältnismäßigkeit bei Möglichkeit der Datenlöschung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft: Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Nachtragsliquidator

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Strafrecht

Betrug: Ermittlung des Vermögensschadens beim Verkauf von als Originalfelgen ausgegebenen Plagiatsfelgen

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Europarecht

Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters

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Steuerrecht

Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung – Behandlung mehrerer zusammenhängender Leistungen als eine Gesamtleistung

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkw

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Strafrecht

Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften: Einziehung nur des Speichermediums; Erreichung des Einziehungszwecks durch mildere Maßnahmen

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Medizinrecht

(Krankenversicherung – Praxisgebühr – Vertragsarzt – Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs 7a S 1 BMV-Ä bzw § 21 Abs 7a S 1 EKV-Ä – Ermessensausübung – grundsätzliches Verbot einer rückwirkenden Änderung von Normen – Geltung auch für Bundesmantelverträge – schuldhafte Pflichtverletzung – Verzinsung – Rückzahlung)

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