Zivil- und Zivilprozessrecht

Haftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des Haftpflichtversicherers bei wissentlicher Pflichtverletzung des Notars und Übergang der Ansprüche des Geschädigten gegen die Notarkammer auf den Versicherer; Unwirksamkeit des Ausschlusses der Deckung für mittelbare Schäden in der Notar-Vertrauensschadensversicherung; verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben der Begründung der Zurückverweisungsentscheidung des Berufungsgerichts

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern: Versicherung für fremde Rechnung; Rechtsfolgen des Treuhandverhältnisses zwischen einem durch Amtspflichtverletzung des Notars Geschädigten und der Notarkammer; Aufwendungsersatzanspruch des Berufshaftpflichtversicherers; Reichweite der Legalzession

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben über Mittäter

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren – hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit entscheidungserheblicher Normen in Nichtzulassungsbeschwerdebegründung – Erhebung von Verbrauchssteuern auf nach Einziehung vernichtete Tabakwaren

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Bankrecht

Beginn der Verjährung: Zurechnung der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände des Geschäftsführers und Schuldners an die Gesellschaft

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