element Archive | Seite 9 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Störungsmaschine, insbesondere Abgasturbolader“ – an die Stelle der erteilten patentgeschützten Erfindung kann kein davon wesensverschiedenes Aliud gesetzt werden

Urteil | 24. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

In Afghanistan besteht für Unterstützer der Regierung die Gefahr, durch die Taliban angegriffen und entführt oder getötet zu werden

Urteil | 5. April 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur städtebaulich prägenden Wirkung von Gewächshäusern; Bindungswirkung eines Revisionsurteils

Urteil | 9. März 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Behälterherstellungsvorrichtung“ – keine verbindliche Beschränkung des Verfahrensgegenstandes durch einen Teileinspruch

Urteil | 2. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anbaustraße; Erschließungseinheit

Urteil | 22. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtliche Überprüfung einer fachplanerischen Abwägungsentscheidung (Verlegung einer Straße)

Urteil | 9. Februar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „OxoPhos“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 17. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Straßenausbaubeitrag – Beginn und Ende einer Ortsstraße

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.