Sozialrecht

Abzugsfähigkeit von Miet- und Darlehensschulden bei der ausbildungsförderungsrechtlichen Vermögensanrechnung

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Familienrecht

Kein Anspruch auf Anpassung der Kindertageseinrichtungsgebühr an aktuelle Einkünfte

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Zurückweisung eines Antrags auf Rückübertragung der elterlichen Sorge ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung – Gegenstandswertfestsetzung

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Steuerrecht

Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren wegen Bergschäden als außergewöhnliche Belastungen

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Familienrecht

Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld

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Familienrecht

Personenstandssache: Neubestimmung des Geburtsnamens eines in die Ehe der Kindesmutter einbenannten Kindes im Rahmen der nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge von Kindesmutter und leiblichem Vater

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Familienrecht

Revisionszulassung; Typisierung in § 5 Abs. 6 WoGG; getrennt lebende Eltern

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahrenskostenhilfe“ – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder

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