Familienrecht

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen – Einkommensgrenze von 100.000 Euro jährlichem Gesamteinkommen für jeden Elternteil – sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung – Unzulässigkeit bei kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklage – Anwendung des § 131 Abs 5 SGG aF bei Klageerhebung vor Inkrafttreten der Neuregelung – fortwirkender Verfahrensmangel)

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Familienrecht

(Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld – Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung)

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Steuerrecht

Zustellung an eine Postfach-Adresse durch einen privaten Postdienstleister unter Einschaltung eines weiteren Postdienstleisters

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Familienrecht

Elternnachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling; Visumanspruch bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit; einstweilige Anordnung

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Familienrecht

Auskunftspflicht unter geschiedener Elternteilen: Einkommensauskunft durch den freiwillig vollen Ausbildungsunterhalt leistenden Elternteil

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Erbrecht

(Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament)

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Verwaltungsrecht

Einstellung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens; Verfahrenshindernis; Darlegungspflicht des Geheimschutzbeauftragten

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Steuerrecht

(Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO – Sachaufklärung – Gesamtergebnis des Verfahrens)

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