eltern Archive | Seite 122 von 130 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Akzessorisches Aufenthaltsrecht minderjähriger Kinder

Urteil | 20. Juni 2011

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts durch Fremdunterbringung eines Kindes – hier: teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen vorläufige Rückführung seines Sohnes in eine Pflegestelle – keine Gefährdung des Kindeswohls – Verlust der gewohnten Umgebung allein rechtfertigt Trennung des Kindes vom Vater nicht

Urteil | 8. Juni 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld – Steuerliche Verschonung des Familienexistenzminimums – Besuch einer Privatschule – Existentieller Bedarf eines Schulkindes

Urteil | 6. Juni 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes gem § 2 Abs 7 BEEG – hier: Berücksichtigung von Elternzeit, die über die Bezugszeit von Elterngeld hinausgeht – keine Verletzung von Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1 GG – keine weitergehende Pflicht des Staates zur Förderung der Eigenbetreuung von Kindern

Urteil | 6. Juni 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 26. Mai 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Anspruchsdauer – Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden Eltern – Partnermonate – Betreuung – Verfassungsmäßigkeit – Gleichheitssatz – Ehe und Familie – Alleinerziehende – Patchworkfamilie – Bedarfsgemeinschaft

Urteil | 20. April 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch die für die Gewährung von Elterngeld maßgebliche Stichtagsregelung des § 27 Abs 1 BEEGFassung 05.12.2006

Urteil | 20. April 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.