Verwaltungsrecht

Keine asyl- und flüchtlingsrelevanten Gründe eines in Deutschland geborenen georgischen Staatsangehörgen

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Erbrecht

Löschung einer Rückauflassungsvormerkung

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentziehung gem §§ 1666, 1666a BGB, 49 FamFG bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung bzw bereits eingetretener erheblicher Schädigung der betroffenen Kinder sowie Verhältnismäßigkeit der Maßnahme – sowie zu Anforderungen an die Verfahrensgestaltung und insb an die Sachaufklärung in kindesschutzrechtlichen Eilverfahren

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Erbrecht

Schenkung: Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung; Höhe des Rückforderungsanspruchs bei zugewandtem Verzicht auf ein auf dem Grundstück des Beschenkten lastendes Wohnungsrecht

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Familienrecht

Voraussetzungen für die Berichtigung eines Eintrages über den Vornamen im Geburtenregister

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Europarecht

Erfolglose Klage gegen Ablehnung des Asylantrages als unzulässig wegen bestehender Schutzgewährung durch Rumänien

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Europarecht

Inhaltskontrolle eines Pflichtteilsverzichtsvertrags

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des väterlichen Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter bei mangelnder Konsensfähigkeit der getrennt lebenden Eltern sowie Konformität der Sorgerechtsregelung mit dem Willen der betroffenen, 15 bzw 17 Jahren alten Jugendlichen

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