Steuerrecht

Streit um die Frage der Zuordnung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens

mehr lesen

Strafrecht

Strafrechtliche Garantenpflicht eines Kindes gegenüber einem Elternteil

mehr lesen

Familienrecht

Elterliche Sorge: Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes gegen den Inhaber der Gesundheitssorge

mehr lesen

Sozialrecht

Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der Beitragsbemessung zur Sozialversicherung – Beitragsbescheid – Überprüfungsverfahren – konkrete Festsetzung der von pflichtversicherten Beschäftigten zu tragenden Beitragsanteile durch Einzugsstelle – hierfür relevanten Umstände sind nur reine Berechnungs- oder Begründungselemente und nicht durch Verwaltungsakt isoliert feststellungsfähig – Zulässigkeit einer Feststellungsklage

mehr lesen

Sozialrecht

Rentenversicherung – keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Familienrecht

Betreuerauswahl: Ausschluss eines nahen Verwandten des Betroffenen zugunsten eines Berufsbetreuers

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Im Süden Malis besteht eine innerstaatliche zumutbare Fluchtalternative

mehr lesen