eltern Archive | Seite 87 von 130 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Februar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei Gefährdung des Kindeswohls (Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG) – hier: Grundrechtsverletzung durch Anordnung der Rückführung eines (nach Verdacht auf Kindesmisshandlung fremduntergebrachten) Kleinkindes zu seinen leiblichen Eltern unter Abweichung von einem Sachverständigengutachten und ohne zureichende Begründung – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 1. Februar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung

Urteil | 1. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vertretungszwang in erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht; Prozesskostenhilfe

Urteil | 30. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorrang der Selbsthilfe bei Obdachlosenunterbringung

Urteil | 26. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Landesinterne Umverteilung zur Unterbindung von Störungen der öffentlichen Sicherheit

Urteil | 25. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Gerichtsbescheid – Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung stehendes volljähriges Kind – Heilung von Zustellungsmängeln – Zustellung an einen von mehreren gesetzlichen Vertretern ausreichend – Berufungseinlegung – Rechtsstreit einer prozessunfähigen Person – Genehmigung

Urteil | 25. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Überwachung durch den BND; Vertretungszwang

Urteil | 25. Januar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Überwachung durch den BND; Postulationsfähigkeit

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.