eltern Archive | Seite 92 von 130 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für unter Verstoß gegen die Vorgaben chinesischer Familienpolitik geborene Kinder – keine Grundsatzbedeutung

Urteil | 26. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Familiennachzug zu ausländischem Kind

Urteil | 20. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern

Urteil | 20. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern

Urteil | 20. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern

Urteil | 18. Oktober 2016

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Ausgestaltung von „Kopftuchverboten“ in Kindertagesstätten – § 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender verfassungskonformer Auslegung – abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität nicht ausreichend – hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer in einer kommunalen Kindertagesstätte beschäftigten Erzieherin durch arbeitsrechtliche Sanktionierung des Tragens eines „islamischem Kopftuches“ – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 13. Oktober 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Totschlag durch Unterlassen: Garantenstellung aus familiärer Beistandspflicht

Urteil | 13. Oktober 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Vorlage unterzeichneter Stundenzettel für die Abrechnung der Kindertagespflege

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.