Sozialrecht

Behandlung einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt beim Elterngeld als leistungsrelevantes Einkommen

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Familienrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – kein doppeltes Elterngeld für Zwillinge – Honorierung der Betreuungs- und Erziehungsleistung durch Basisbetrag von 300 Euro – Mehrlingszuschlag – Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs 1 S 2 BEEG – Darlegungsanforderungen)

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Familienrecht

Elterngeld – Berechnung – selbstständige Tätigkeit – Einkünfte aus Gewerbebetrieb – Verrechnung mit Verlusten aus Photovoltaikanlage – Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs nur zwischen verschiedenen Einkunftsarten – Ungleichbehandlung – Nichtzulassungsbeschwerde

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Sozialrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Ermittlung des Bemessungszeitraums – Berücksichtigung von Zeiten des Elterngeldbezugs – freiwillig weiterversicherter Selbständiger – Aufnahme einer versicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung – keine fiktive Bemessung

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – Einkommensermittlung – zu versteuerndes Einkommen – Nichtberücksichtigung eines steuerfreien Stipendiums – Verfassungsrecht – Darlegungsanforderungen

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze – Berücksichtigung des Entgeltausfalls infolge mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote bei der Prognose hinsichtlich des im Folgejahr zu erwartenden Jahresarbeitsentgelts

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