Steuerrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – Einkommensermittlung – Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit – Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit – Auflösung einer Kapitalgesellschaft – Darlegungsanforderungen)

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Nachzahlung von Kinderzuschlag – modifizierte Zuflusstheorie

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Europarecht

Kein Elterngeld für Konsulatsbedienstete

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Steuerrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Fehlen von Entscheidungsgründen iS von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG – Verweisung gemäß § 153 Abs 2 SGG – neue rechtserhebliche Tatsachen oder Beweisanträge in der Berufungsinstanz – Prüfungsmaßstab für Rechtserheblichkeit – falsch bezeichnetes Datum des zitierten Urteils – Elterngeldrecht – § 2 Abs 8 S 4 BEEG aF – nachgeburtliches Einkommen – Berechnung der Steuern nach Steuervorauszahlung – spätere endgültige Steuerfestsetzung nicht maßgeblich)

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Steuerrecht

Elterngeldrecht – Nachweis des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit

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Steuerrecht

Privatnutzung eines Dienstwagens als Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts

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Arbeitsrecht

Abzug von Steuern und Sozialabgaben bei der Bildung des Elterngeld-Netto

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